ÖR131 Aktuelle Rechtsprechung zu Bettelverboten | Unbestimmtheit einer Allgemeinverfügung | Polizei- und Ordnungsrecht
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Folgenbeschreibung:
VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2023 – 18 L 896/23
Diese Folge behandelt das examensrelevante Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG am Beispiel eines kommunalen Bettelverbots. Eine nordrhein-westfälische Stadt erlässt eine Allgemeinverfügung, die „aktives Betteln" verbietet, während „stilles Betteln" erlaubt bleiben soll. Die Verfügung versucht, dies durch Regelbeispiele zu konkretisieren: nachhaltiges Ansprechen, Nebenhergehen, Verfolgen und „aufmerksamkeitserregende Handlungsweisen" sollen verboten sein. Das VG Düsseldorf stellt fest, dass diese Allgemeinverfügung zu unbestimmt ist und scheitert. Der Begriff „aktives Betteln" existiert im allgemeinen Sprachgebrauch nicht, die verwendeten Regelbeispiele sind selbst auslegungsbedürftig, und die Gegenüberstellung von aktivem und stillem Betteln führt zu Widersprüchen. Die Begründung widerspricht sich zudem selbst, ob stilles Betteln nur sitzend oder auch stehend erlaubt ist. Das Gericht macht deutlich: Mehr Wörter bedeuten nicht automatisch mehr Bestimmtheit – Regelbeispiele können die Lage verschlimmern, wenn die verwendeten Begriffe selbst unklar sind. Prozessual läuft der Fall über § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da die Stadt die sofortige Vollziehung angeordnet hatte.
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