Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug

Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Urkundenfälschung nach Artikel 251 StGB vor. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Philipp Kruse. Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht zu den Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten sowie bei Nichtbeschuldigten in Deutschland nach den Paragrafen 102 und 103 StPO und berichtet von den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes dazu. Ulrich Fischer, pensionierter Fachanwalt für Arbeitsrecht, schildert die Praxis, Arbeitnehmer aufgrund unliebsamer Meinungen oder Parteimitgliedschaften zu kündigen. In seinem Kommentar setzt Rechtsanwalt Dirk Schmitz noch früher an und geht auf den Fall der Tochter von Götz Kubitschek ein. Der Freistaat Sachsen hatte ihr untersagt, ihr Refrendariat in dem Bundesland zu absolvieren – und ihr damit den Weg in den Lehrerberuf verwehrt. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde dagegen nun ab. Darf der Staat so in die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG eingreifen?