Markus Lanz vom 10. September 2026 (S2026/E98)
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MVW - Markus Lanz !ZDF | Zukünftige — Markus Lanz vom 10. September 2026 (S2026/E98). Machine-transcribed; use the interactive transcript above to jump the player to any line.
Frauke Borussia-Gerstauf ist heute bei uns zu Gast. Genauso wie Felix Banner-Shak, Andreas Röder und Martin Macho-Beziale sind jetzt unsere Gäste. Eine Schirm- und Abend. Freut mich sehr, dass Sie dabei sind. Willkommen zu unserer Sendung. Wir beginnen heute zu Frauke Borussia-Gerstauf. Sie begrüßen die Debatte im Bundestag. Wir zeigen alle mit, dass der Ton der Rauer zeigt. Wir haben uns jetzt noch ein bisschen zu wechseln. Wenn man hört, dass der Kanzler der AfD vorwürft, sie haben Pläne zur ethischen Säuberung eines ganzen Landes, dann ist es genau heute ein guter Zeitpunkt, dafür ein bisschen grundsätzlicher zu werden. Vielleicht sogar ein paar Perspektiven zu wechseln. Es ist zum Beispiel wohltunt unaufgeregt,
wenn eine exzellente Verfassungssrechterin ganz müchtern feststellt. Die AfD ist nicht verboten, aber das heißt, Sie sind gleichberechtigter Akteur in politischen Leben. Sie genießt am Parteienpräbileg, denn es ist nicht mal ein Antrag auf ein Parteienverbot gestellt. Was bedeutet das alles? Herzlich willkommen, freue mich sehr. Andreas Röder ist heute nach längerer Zeit. Mal wieder bei uns zu Gast. Frau M.H. Historiker, vor allem aber der Mann, der die CDU-Grundwerte Kommission geleitet hat bis September 23. Ich glaube, was in einem ziemlichen Knell endete, ein Interview mit den Kollegen vom Stern, von einer Brandmauer Hysterie sprach. Und wichtig über eine CDU-geführte Minderheitsregierung unter Duldung der AfD nach Dachte, fühlt er sich heute bestätigt, wo er von ihm wissen, er sagt jedenfalls, die Brandmauer ist weggesprängt worden und es ist gut so. Denn am Ende ist sie gefährlich für die Demokratie. Warum wird er uns erklären? Herzlich willkommen, Frau M.H. Historiker.
Das sieht Felix Bannerschack, der Chef der Gründe, heute unser Gast ist anders. Wir haben kein Recht, sagt er. Nach der Wahl, wir haben kein Recht, die Heimat von zweieinhalb Millionen Menschen widerstandslos in die Hände von Verfassungsfeinden zu geben. Klingt fast schon ein bisschen partätisch und die Frage ist, was antwortet er auf einen Satz wie den Folgenden? Die liberale Demokratie und das dazugehörige Parteinsystem sind in einer existenziellen Krise, ja. Aber es ist eine selbstverschuldete Krise. Oder zum Beispiel auf folgenden Satz, gefordert ist jetzt vor allem eine schonungslose Selbstkritik. Nichts kann wir bleiben, wie es war. Interessant ist, von dem diese beiden Sätze kommen wissen Sie es. Sie möste mir. Und der eine von Ricardo Lang, richtig. Herzlich willkommen, Frau M.H. Historiker. Ja, und der stellvertretende Zeit-Chef-Redakteur, Martin Machowitz, ist unser Gast, der am Montag, glaube ich, noch in Magdeburg war, alles aus nächster Nähe erlebt hat, gleich mal die Atmosphäre dort beschreiben kann. Und der, dem Gedanken, das vor allem die kulturelle Hegemonie,
der Grünen, wie es Andreas Röder beschreibt, den Aufstieg der AfD befördert hat, offenbar eine Menge abgewinnen kann. Und der entscheidende Satz dazu sagt er, kommt von Joachim Gauk. Und geht so, als wir im Osten träumten, träumten wir vom Westen und warten auf in Wuppertal. Das sagt er, ist eigentlich die ganze, die Simple Wahrheit. Warum? Herzlich willkommen, freu mich sehr. Bin gespannt auf diese Debatte. Banner-Chef, vielleicht die erste Frage an Sie, weil Sie im Bundestag waren gestern, diese erste Debatte nach der Wahl, hat sich da atmosphärisch was verändert? Oder kam das nur zuhause an den Geräten so an? Ich glaube, so fundamental ist die Veränderung nicht gewesen, weil die sich ja über die letzten Jahre Schritt für Schritt ergeben hat. Also die AfD ist seit 2017 im Bundestag. Das hat den ganzen Debatenton verändert. Seit 2025 ist sie sehr stark vertreten. Das hat es noch mal verändert. Und klar, die konnten in dieser Woche vor Kraft kommen laufen
und haben noch mal eine Spur angezogen. Was mich eher irritiert hat, war zumindest in Teilen die Reizzone der anderen darauf. Ich habe gesagt, wir hatten da angezogen. Da war die AfD angezogen oder hat da auch beispielsweise der Kanzler angezogen? Er hat an einer Stelle angezogen. Ich hätte persönlich eine andere Wortwahl gebraucht. Ich fand es gut, dass er diese Emotionalität und diese Angstfreiheit gezeigt hat. Ich glaube, das war richtig in der Situation. Das hat die CDU-Jahre vorhin zu geben. Und dann der Stelle fand ich das richtig, weil man das erste Mal in der letzten Zeit das Gefühl hatte, das erkämpft. Friedrich Merz hat einen Wahlkampf ohne Wähler gemacht. Er hat ja in Sachsen-Anhalt Termine gemacht, in geschlossenen Räumen, nur mit den CDU-Kandidaten. Ich glaube, aus Angst davor, dass schlechte Bilder entstehen, die die die Strasse dann auch eine negative Reaktion bekommt. Aber wenn Demokraten ausstrahlen, dass sie Angst vor den Bürgern haben, dass sie Angst vor der Begegnung haben, dann überlesst man anderen das Spielfeld. Ich fand richtig, dass er in der Situation zumindest in Teilen versucht hat,
in die Offensive zurückzukommen. Ich finde, das ist nicht ganz gelungen, weil genau der Punkt gefehlt hat, den Jim S. und Ricardo Lang angesprochen haben. Wie konnte das eigentlich passieren? Und was ist unser Anteil daran? Und er und Thorsten Freier haben Reden gehalten, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Und ich glaube, es gibt sehr viel zu sehen und es gibt sehr viel zu tun und sehr viel zu lernen. Gut, wir schauen mal kurz rein. Der Teil des Kanzlers hinten raus, schauen wir mal. Schwarz-Hot ist vorbei. Sie sind und sie bleiben vorweil eine destruktive Kraft. Das in Sachsen-Anhalt, das war kein Warnschuss. Das war ein Großaufangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren Gesellschaften zusammenhalt. Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auch im Weg bringen. Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Sie müssen täglich mit den Folgen der Massen-Megrationen umgehen, mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das eigene Schlein. Mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen,
mit Hass auf Deutschland. Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das war, würde was Sie hier propagieren, nämlich Remigration, was er nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Handwerksfahrer und Herkunft. Nichts anderes. Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hauptware. Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Hähn Sie sich das fürs Wochenende aus. Wenn das hier noch mal passiert, so ein Verhalten schmeiß ich Sie hier raus. Mir reicht das jetzt. Das kann dann ein bisschen späteren. Weil es da so viele Zwischenrufe gab, weil es ständig gestört wurde. Das ist jetzt ein Bundesrat nicht ganz unüblich. Das gab es. Es gibt das aus allen Fraktionen.
Wenn Sie das wollen, dann ist man natürlich in der, in der Situation noch mal stärker. Wir erleben das, dass der gesamte Block der AfD in den Reden der anderen Fraktionen sehr viel reinruft, insbesondere wenn Frauen sprechen, dann teilweise auch deutlich unter der Gürtel-Linie. Das soll einschüchtern. Man sitzt 90% Männer, die werden dann auch sehr laut. Das macht etwas mit der Debattenkultur im Plenarsaal. Ich mache mit deswegen auch, oder bin sehr gespannt darauf, weil es ein Sachsen-Anhalt passiert. 39 AfD, Abgeordnete, zwei Frauen davon. 37 Männer. Die Frage, wie repräsentativ ist das für die Gesellschaft. Das wird die Uhr auch so. Das sollten Sie nicht ganz so schlimm. 15, 15. In den anderen Fraktionen. Ich bin ja nicht in der CDU, aber uns sind vier Frauen von acht Abgeordneten. Aber ich will nur sagen, natürlich hat sich das in den letzten Jahren verändert. Es geht nicht darum, dass das reingerufen wird, sondern wie rein gerufen wird, und was rein gerufen wird. Aber auch das, was Alice Weidel in ihrer Rede gesagt hat,
also ohne Zwischenrufe. Das hat schon noch mal eine neue Qualität und eine neue Intensität. Ich meine, das ist ja fast, allein dieser Blick, allein diese Sprache, diese Tonalität. Das ist nicht das, was wir in diesem Land brauchen, aber das ist das, was viele jetzt gewählt haben. Ich warte jetzt die ganze Zeit darauf, dass Sie sich mal zufriedigmehr zu äußern. Fällt Ihnen irgendwie nicht ein? Nein, hab ich doch gerade. Aber doch etnische Säuberung. Ich habe gesagt, ich habe auch das im Griff, ich habe auch das, das ist die Herbstdägliche, das ist die Kreditägliche. Ich finde, ich sage das auch sehr deutlich. Es ist eine sehr publikte Art und Weise, den gehst du, ich finde es auch von allerhängigener Situationen, in der gerade eine Partei droht, einen Bundesland zu regieren, das ja mit Remigration tatsächlich nicht verbindet, nach der Verfassung und nach den gesetzten, gelten Abschiebungen vorzunehmen, sondern teilweise Menschen, die Staatswirtschaft wieder zu entziehen. Wo steht das? Das ist doch ganz klar, das ist doch diskutiert worden. Überall unrisig, Herr Lanz,
unrisig, Montsch der Spitzenkandidat. Der kann schön lächeln. Der war mit in Potsdam auf dieser Konferenz. Der sind Remigration, der Remigration-Begrift kommt von Martin Selner. Der ist Teil der Rechtsextremen, der Rechtsextremen-Aggitationen. Dieser Remigration-Begrift natürlich sagt dann niemand, natürlich schreibt niemand von der AfD in seinen Wahlprogramm, übrigens wir wollen die Verfassung brechen. So doof sind die nicht. Das ist ja die verrückte Geschichte. Die sind nicht doof. Die sind sehr geschickt. Und die schicken dann auch jemanden, wie Ulrich Siegmann vor. Aber was da im Nachgang an Leuten steht, was da an Gedanken gut existiert, das hat ganz, ganz starke Verschränkung in das offene Rechtsextreme milieu. Deswegen finde ich es richtig. Ich hätte den Begriff nicht benutzt. Ich wäre da sehr, sehr vorsichtig gewesen, weil klar ist, dass diese Reaktion kommt. Aber ich bin froh, dass das erste Mal der Bundeskanzler in den letzten Monaten in den Mächster in diesem Land den Rücken gestärkt hat, die gerade Angst haben müssen, wegen ihrer Herrkonsim der Nahrlizität. Herr Banner-Schak, Sie machen die Leute an. Ich mache diesen Leuten. Ich mache den Leuten. Doch, Sie machen gerade richtig Angst. Herr Lanz, ich bin seit Monaten
in Sachsen-Anhalt unterwegs zu wissen. Ich habe mit diesen Leuten gesprochen. Die brauchen mich. Sie sind gut, die brauchen nicht mich. Sie brauchen nicht mich, um zu wissen, dass gerade eine Partei droht, die den Zugriff auf Schule, Pieter, Justiz und Polizei zu erhalten. Die Nicht der Auffassung ist, dass alle Menschen, die hier leben und die Rechtschaften leben, auch das Recht haben, hier zu bleiben. Und die Angst machen nicht, die Angst macht ihnen diese Partei. Und ich bin dankbar, dass er unniskanzter gestern diesen Menschen einmal den Rücken gestern hat. Ich habe mit mir gemacht. Wir machen sofort euch. Ich habe noch eine Nachfrage in dem Zusammenhang. Wann haben wir uns das angewöhnt, dass wir dem anderen grundsätzlich unterstellen, etwas anderes zu meinen, als das, was hat tatsächlich gesagt? Ich weiß nicht, dass ich das nicht mehr sehe. Ich habe Zickfach gehört. Ich muss den hier nicht verteidigen. Aber Zickfach gehört, als er sagte, die die Arbeiten, die sich einbringen wollen, die sind hier herzlich willkommen. Zitat, O-Thron-Ende. Ich nehme das erst mal ernst. Bist du beweist des Gegenteils? Nee. Und dann mich der erste, der es hart kritisiert. Nee, der beweist des Gegenteils kommt ja erst dann, wenn es umgesetzt ist. Und deswegen bin ich wirklich gegen diese Form von Verharmlosung und Normalisierung.
Ich bin wirklich dagegen. Ist das wie ein Fahmerlohmsteil? Nein. Ja, doch, doch. Ich weff nicht Ihnen das vor. Aber ich werfe uns allen vor, dass wir in einer Situation, wo eine Partei, ein ganz klare ideologisches Umfeld hat. Viele Leute, die das ist so dramatisch, die Programmatik, die dieser Partei mitprägen, deren Ideengeschichte genau in solchen Fantasien kommt. Dass eine solche Partei nicht erst die Möglichkeit bekommen sollte, dann schauen wir mal, was machen die eigentlich? Natürlich können die auch nicht alleine die Verfassung ändern. Das ist mir schon klar. Aber diese Verharmlosung zusammen gucken, was passiert. Vielleicht wird das ja auch alle schwer nicht so schlimm. Die haben viel nicht dabei. Ich bin nicht genug. Ja, ich finde. Die werden möglicherweise in den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Und wenn Sie den tollen Fussoren, die Wand malen, dann machen Sie Leute Angst. Nee, Herr Lanz, die brauchen nicht mich um die Angst zu haben. Wir Menschen haben Angst. Und meine Aufgabe ist, den Menschen hoffn uns zu machen, dass es noch Menschen gibt in diesem politischen System. Ich freue mich, dass wir nicht mitgekommen haben. Ja, wir haben ja gerade es angefangen. Aber es braucht auch eine Klarheit im demokratischen Spektrum, dass wir uns verpasst, dass wir nicht einfach ausliefern.
Aber wir müssen nur sauber reingesprachen. Aber wir müssen sauber reingesprach. Aber wir müssen sauber reingesprach. Ich bin da sehr sauber. Gut. Wir hält ja eine Überprüfung an dem Punkt. Leider nicht stand. Frau Kymosius, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie das so hören? Ich glaube, wenn wir uns die AfD anschauen. Wir Herr Banner-Schakke hat ja eben letztlich gesagt, das sind verfassungsfeine. Wenn es verfassungsfeinde sind, stellt sich die Frage nach dem Antrag auf dem Parteivverbot. Richtig. Aus meiner Sicht müssen wir da sehr differenziert hinschauen. Es ist natürlich richtig, dass wir uns alles ansehen müssen. Was von sagt eine AfD kommt, also nicht nur das Regierungsprogramm, andere Schriften, sondern auch Äußerungen von funktionieren, von Mitgliedern. Aber das erste, was man macht, ist, sich das Regierungsprogramm anzuschauen. Und das muss man sehr differenziert beurteilen. Die Frage, ob man verfassungsfeind ist, da muss man klare Verfassungsbrüche nachweisen. Und schön ein Parteivverbot reicht auch nicht irgendein Verfassungsverstoß. Das machen übrigens auch andere. Auch andere Landesredierung, auch manche Parteien am Verfassungsverstoß in ihren Parteibeschliessendern. Sondern dann brauchen wir ein Verstoß, die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Es gibt ja immer wieder Gesetze, die aufgehoben werden, von den Verfassungsgerichten. Denken Sie mal an den Fallstadt Bayern, wo du gerade vom europäischen Gericht so verurteilt wegen eines Familiengeldes, das EU-Ausländern in Bayern, deren Kinder, aber nach dem Ausland lebten, nicht in voller Höhe ausgezahlt, wo das Einbeispiel, gucken Sie ins Wahlprogramm der linken in Berlin, diese für eine Vergesellschaftung, Verstaatlichung von großen Wohnungsbauunternehmen, ohne das gegen Verkehrswärts zu entschädigen. Da würden einige Juristen sagen, das geht nicht. Aber zurück zur AfD, ich glaube, wir müssen uns mal daran gewöhnen, mit denen sachlich deferenziert umzugehen. Gerade in Bezug auf Parteifabot sind Begriff- und Ethnische Säuberung. Entschuldigung, dass er in den Nationalsozialismus für mich ist, dass eine Verharmlosung des Nationalsozialismus ist. Wenn wir über Remigration sprechen, kommt es darauf an, ob das Verfassungsbedrich ist oder nicht, der Begriff. Wenn damit gemeint ist, dass Deutsche mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden sollen,
klarer Verfassungsverstoß. Auch in Verstoß gegen die freitlichdemokratische Bundordnung. Wenn damit gemeint ist, dass Ausländer die Ausreisepflichtig ist, abgeschieben werden sollen, ist eine zulässige Vorderung. Wir müssen mal aufpassen, diesen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff per See, als verfassungsbedrich anzusehen. Das ist nicht so. Die Vorderung der AfD in Sachsen-Anhalt zurück zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist Verbundessache. Das können die allein nicht machen. Das ist zulässig. Eine Zuwanderungspolitik auszurichten. An dem Ziel der socio-kulturellen Homogenität. Darüber können wir uns jetzt lang politisch streiten, ob das gut ist. Es ist zulässig. Unzulässig ist eine Deferenzierung zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund. Das ist nur unterscheidungswischen Deutschen. Erster und zweiter Klasse. Es ist ein Menschenwürdeverstoß. Verstoß gegen die freitlichdemokratische Grundordnung. Oder zwei weitere Linien, die klar im verfassungswidrigen
roten Bereich sind, ist, wenn wegen der Religion diskriminiert wird. Wenn wegen der Abstammung im Familienrecht diskriminiert wird, wenn Migranten mit Migrationshintergrund pauschal, Differmiert und gedemütigt werden. Diese Maßstäbe müssen Sie anwenden. Wenn wir uns das Regierungsprogramm anschauen, dann sehe ich eigentlich drei Bereiche. Ich sehe unglaublich viele Forderungen. Sie sind klar zulässig. Über die können wir politisch ganz gerne in der Maschlein. Andere Meinung sind, die heißt richtig. Dann gibt es einzelne Forderungen. Die sind aus meiner Sicht klar verfassungswidriger. Oder jedenfalls mit einer hohen Wahrscheinlichkeit. Dann gibt es einen großen Bereich, bei dem man nicht weiß, dass es so abstrakt formuliert, was jetzt auch nicht ungewöhnlich ist für ein Regierungsprogramm. Bei dem weiß man nicht, in welchem Bereich das steuert. Wir haben die Schulmaßnahmen angesprochen, wo das Land eine eigene Kompetenz hat. Damit müssen wir uns differenziert auseinandersetzen. Und wenn Sie mir in letzten Satz erlauben, nur AfD-Beschwing macht unser Land nicht besser.
Volllich richtig. Unser Land wird besser. Das ist auch das beste Mittelgegenextreme, eine gute Politik zu machen. Wir hatten gestern katastrophale Pisa-Studienergebnissen. Darüber müssen wir sprechen. So macht die Macherwitz. Ich könnte mit dem großen Besteckner unterstreichen, dass es auch aufgegriffen hat. Man kann es vielleicht auch noch mal aus Perspektive, derjenigen betrachten, die da in Sachsen-Anhalt gewählt haben. Ich glaube, dass die Permanente verteufeelungen der AfD dieses extreme, stark machen ihrer Gefährlichkeit durch die Vertreter anderer Parteien, auch durch viele Medienvertreter. Der Umstand, dass dieser Partei immer das schlechteste unterstellt wird. Ich bin auch super betrübt nach diesem Sonntag. Ich habe das schon mal in der Nähe, jetzt war es zwei, drei Tage, um das zu verarbeiten. Aber es ist mir auch noch nicht so richtig gelungen, also keine Sorge. Aber ich glaube, wenn man immer so tut, als während des Teufels in Nadelstreifen tut man, der Sache kein gefallen soll, soll er fürs Gegenteil.
Und wenn ich jetzt zum Beispiel die Debatte um das Wurde-Remigration mehr anschau, das, was da auf dieser Konferenz in Potsdam passiert ist, aber vor allem das, was medial draus gemacht wurde, ist, dass die Reaktion aufbereitet und größer gemacht wurde in den Wochen und Monaten danach. Als Theaterstück inszeniert, in jeder Geschichte, die darüber veröffentlicht wurde, noch mal ein bisschen düsterer gemalt. Das hielt in den Augenfieler Leute auch in Sachsen-Anhalt, dem nicht stand, was da wirklich passiert. Das wurde Remigration ist dann in den Folgen ein sehr unschuldiges Wort, um das mal deutlich zu sagen. Ist jetzt in den vergangenen Monaten aber für die AfD und nach dieser ganzen Aufdeigung zum Kernschlag wurde, der Migrationspolitik geworden. Und wenn man in Sachsen-Anhalt die Leute fragt, dann glaubt er, ich hab noch niemanden getroffen, der mir in Sachsen-Anhalt gesagt hat, ich wähle AfD, damit sämtlicher Ausländer, egal, wie lange sie schon hier sind und ob sie in Pass haben. Aber wenn man nicht in der Geschichte geht, oder ob sie ja Sübewerber sind oder nicht,
niemand schert das über ein, kann die Leute sagen, in Erste Linie, die hier in der Nähe geworden sind, mit Asyl Stadios nicht hier sein dürfen, das Leute, die nur hier sind, um die Sozialsysteme auszunutzen, nicht da sein sollen und so weiter, die differenzieren das schon total. Und wie gesagt, hat darauf gepostet, gestorbsch schon gesagt, ich will damit nichts relativieren, was die AfD fordert. Aber das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist, glaube ich, eher schädlich. Herr Roller, etnische Sorber rum. Ja, der Begriff ist natürlich historisch unangebracht oder eher historisch eindeutig aufgeladen. Das ist ja nicht nur mit dem Nationalsozialismus, das beginnt mit dem türkisch-gerichischen, sogenannten Bevölkerungsaustausch. Das ist auch schon ein euphemismus. In den 20er Jahren etnische Sorberung ist mit nationalen Rumogenisierungsmaßnahmen und Gewalt verbunden, bis nachts reprennitzer. Und das ist natürlich ein viel zu großes Kaliber. Für das, was man der AfD tatsächlich gesichert nachweisen kann. Ich teile übrigens durchaus, Herr Banner-Schack, was Sie sagten, dass es die Gefahr gibt,
dass man einfach abwartet und sagt, wir gucken mal. Und wenn es dann passiert ist, ist es zu spät. Das ist das eine. Das andere aber ist, dass was Sie sagten, Herr Lernz, und das stimmt natürlich, wie gewöhnen uns so eine Herrschaft des Verdachts an. Und dagegen hilft nur, differenziert zu argumentieren. Und ... So, darum. Die AfD in diesen Fragen zu reden zu stellen. Denn wenn Sie auf das Wahlprogramm in Sachsen anhalt schauen. Gerade, wenn es um die Frage der Migration geht. Dann ist immer auch nicht ganz ... Reden wir eigentlich gerade von Flucht und Asylmigration oder reden wir von Einwanderung. Dann ist in diesem Wahlprogramm sehr stark die Rede von Einwanderung aus Kulturfremden kreisen. Da ist oftmals die Tunnelität eher das Problem als der konkrete Inhalt, wo Sie auch sagen. Die Dinge sind gar nicht unbedingt verfassungswidrig. Ich würde auch sagen, etnopluralistische Positionen sind nicht per se verfassungswidrig. Dass man sagt, man will Einwanderung aus Kulturfremden gebieten, nicht zulassen.
Aber was heißt Kulturfremd? Was ist damit eigentlich gemeint? Meine Frau ist Halbitalienerin, die war in den 70er Jahren auch 90. Die elegante Italienerin, sondern Galt. Italiener, Galten in den 70er Jahren als Disbagativfresser. Und wer ist damit heute gemeint? Natürlich sind muslimische, arabische, zuwanderer gemeint. Und die ganze Wahlprogramm ist an der Stelle sehr unneindeutig. Und ich finde, man muss die AfD da schlichten, einfach zur Klarheit auffordern. Und man muss in die Offensive, in die Kontroverse-Diskussionen reden. Aber dafür muss man miteinander reden und nicht ständig nur übereinander. Aber ich steh nicht im Verdacht, also häufig, mehr zu verteidigen oder zu loben. Ich bin Oppositionen, und ich finde, diese Regierung macht gerade viel falsch. Auch im Umgang weniger mit der AfD selbst, als mit der Situation im Land, die in der Tat ja Menschen dazu bringt, die Partei zu wählen, die wirklich nicht überzeugte, rechte Extreme, verschisten, verkabte Nazis oder Ähnliches sind, sondern hochgradig frustriert, über die Zustände.
Und mit denen bin ich auch immer wieder ins Gespräch gegangen. Aber ich bin trotzdem irritiert davon, wie gesagt, es ist nicht mein Begriff. Ich glaube, er hat sich damit keinen gefallen mit Tarn. Aber das wird mehr über diesen Begriff sprechen, den der Bundeskanzler in der Situation gesagt hat. Also über die komplette Rede von Alice Weidel davor. Als überall die Dinge, die wir im Bundestag seit 2017 hören, von Kopfdurchmädchen und Messermänner, die alle importiert sind. Und dann die Verschwörungstürien von großen Bevölkerungsausstosch. Also das Gegenteil, was davon erzählt wird. Ich finde, da verschieben wir gerade falsch die Maßstäbe. Und was ich dem Bundeskanzler vorwerfe. Und was ich der Bundesregierung im gesamten Vorwerfer von der Koalition gestern, dass sie eigentlich keinen Plan und keine Orientierung darauf gibt, woher kommt in diese große Entfremdung? Weil Sie haben am Anfang gemessen, Sie haben mir und Ricardo lang zitiert. Ich bin da ganz beide entdeidet. Das Kernwort ist selbstkritik. Ja, absolut. Und habe ich aber jetzt noch nicht gehört? Ja, Sie haben mich auch noch nicht gefragt. Doch, doch. Nee, Sie haben mich gerade nach Friedrich Merz und dem berichteten Säubung gefragt. Darauf habe ich gerne geantwortet.
Aber natürlich, ich habe das jetzt, ich sag das heute nicht zum ersten Mal. Es gibt Sendungen. Da sah es sich schon mal auf diesem Schuler, da habe ich das gesagt. Natürlich müssen sich alle demokratischen Parteien inklusive der Grünen, die Frage stellen, wie eine so tiefe Entfremdung zwischen immer größer und teilweise nicht mehr stellen. Das haben wir schon so häufig aus. Ich habe mir hier die Antwort darauf. Ich kann ganz viele Punkte nennen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass außer Katharina Dröge meiner Fraktionsvorsitzende noch mehr in der Debatte was gesagt hätten. Wir haben in meiner Wahrnehmung, in den letzten Jahren sehr viel Zeit darauf verwandt, abstrakt die Demokratie zu verteidigen. Also diese normative Ordnung, diese Staatssekretatur, diese Staats- und Gesellschaftsform, Rheungsform und gar nicht rechtzeitig wahrgenommen, dass das Vertrauen in die Demokratie in doppelter Hinsicht gebrochen ist. Menschen am erstensten nicht mehr das Gefühl, dass alle gleichermaßen daran teilhaben können, gleichermaßen gesehen und gehört werden. Sie haben vor allem nicht mehr das Gefühl, und zwar zu Recht, dass die Demokratie, die demokratischen Institutionen
in der Lage sind, ihr Leben zu verbessern, die Probleme zu lösen. Das Vertrauen in den Staat, Probleme zu lösen, ist auf dem absoluten Tiefstand. 50 Prozent der Leute sagen, ein sehr größer Problem für die Politik ist die Politik selbst. Politikerinnen und Politiker, Parteien, die Institutionen. 83 Prozent sagen, die Parteien gehen nicht an die Waren und wirklichen Probleme des Landes, sondern auch 75 Prozent unserer Anhänger. Also die wählen die Grünen und sind trotzdem dieser Auffassung. Deswegen sage ich, niemand darf an der Stelle sagen, einfach weiter so gehen sie weiter. Es gibt hier nicht mehr. Wir machen uns gerade sehr viele Gedanken. Ich schreibe gerade perma, denn während dieses Wahlkampf an Ideen dazu, was können wir tun, um Demokratie zu erneuern, um genau diese Mitbestimmung wieder zu ermöglichen? Was muss ich an staatlicher Organisation verändern? Weil beispielsweise die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, auch noch ihren Wut zu gestalten. Die sind nur noch damit beschäftigt, den Mangel zu verwalten. Demokratie-Erfahrung beginnt aber nicht mit der Bundestagsdebatte, die man bei Fönigsleifer folgt, sondern damit, ob vor Ort eigentlich eine Schwimmbad geschlossen oder neues Aufmerksamkeit,
wir haben ein riesiges Problem in dem Modus, wie Politik miteinander funktioniert. In Regierungen geht es meistens darum, wie kann ich in der Koalition erfolg haben? Und nicht wie kann die Koalition an dem besten, das ganze Land erfolg haben. Das ist jetzt so, das war eine Ampel so, ist ein riesiges Problem. Deswegen ist dieser Vertrauensverluss auch nicht in den letzten Wochen gekommen, sondern über viele, viele Jahre. Deswegen bin ich auch der Auffassung. Es ist jetzt an der Zeit, sich einmal sehr grundsätzlich zu fragen, machen wir so eigentlich weiter, oder nehmen wir diesen Warnschuss ernst, den man eigentlich viel früherer ernst nehmen müssen. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, eine klare Haltung auch zu haben, und auch Angstfrei in die Auseinandersetzung mit denen zu gehen, die die berechtigte Unzufriedenheit, Instrumentalisiert, und das ist mein Unterstellung für was ganz anderes. Herr Roder, die Frage. Ja, wir haben doch vorhin gesagt, die Ausehrung von Friedrich Merz war eine massive, sachunangemessene Polemi gegen die AfD. Und wir haben alles weidelt gesehen und wir haben doch all diesen Tonfall der Verächtlichkeit gesehen. Und das Problem ist doch, Sie sagen, die AfD ist so polimisch gegen uns.
Und die AfD sagt, die anderen sind so polimisch gegen uns. Richtig ist eine gewissenweise Jahrbeide. Wir haben doch seit Jahren diese Polarisierungs- und Eskalationsspirale erlebt. Die Radikaler, die AfD, des Du mehr als sie ausgegrenzt worden ist, der du Radikaler ist, sie geworden. Und ich hätte dir Hoffnung, dass man diesen, das war viel mehr als ein Warnschuss am Sonntag, diesen Ehrtruch am Sonntag mal nutzen könnte. Und ich finde unsere Diskussion eigentlich schon ganz ermutigen in der Richtung, dass wir alle mal auf den Resetknopf drücken. Und das tun, was wir jetzt eigentlich gerade schon angesprochen hatten, dass wir in die sachliche Auseinandersetzung über die Dinge treten. Das setzt Bereitschaft von beiden Seiten voraus. Nur der muss eine Seite mit anfangen, die andere zu bereit sein. Und nicht jedenfalls nur darauf, dass die andere das tut, was man eher doch nicht zu tun. Wenn Sie sagen, Herr Banner-Schack, ich habe diese Auseinandersetzung auch auf der Straße gesucht. Die führt das Erzieh. Sie gehen dann auch dahin, wo es wehtut. Und wir schauen mal kurz rein, wie Ihnen Menschen in Sachsen-Anhalt begegnet sind.
Was die Ihnen sagen, das ist wirklich interessant. Wenn eine Partei-Euro-Läufel ins Europa-Parlament schickt, die Truffinen sammeln, wie sie 14-jährigen im Baseball-Stegar verfolgen, dann ist das doch nichts für die Bühre. Ja, warum hört ihr das denn nicht? Warum wollten wir den hindigyserellen Schähen bis auf? Warum wären denn die linken? Die sind aber eine Frage, ich steh nicht. Ich habe eine Frage. Ja, man kann natürlich jeden Frage mit einer Gegenfrage beantworten oder beantworten. Warum das jetzt neuerdings normal ist, dass Europa abgordnisch mit dem Baseball-Stegar unterwegs sind. Wenn das die 90er-Jahre sind, die sich Ulrich Siegmund zurückwünscht, der man auf dem Plakat, dann sage ich, das sind nicht die 90er-Jahre, die ich gerne wieder hier hätt. Aber ich wünsche mir die 90er-Jahre, wir sind zurück. Auch mit dem Baseball-Stegar? Wir sind über 60. Wir sind schwer im Trend noch. Und was hier in diesem Land abläuft, kann er sich doch ein scheiße sein? Jetzt sage ich, jetzt gebe ich dir auf. Die eine Chance, mal sehen, ob sie was tun. Und wenn sie nicht schaffen, dann haben sie so eine Entsauber. Aber dann haben sie in der Zwischenzeit schon ganz viel verstört. Wir werden sie in der Zwischenzeit, da schon ganz viel Beste.
Wir werden sehen. Also so läuft man dann da auf. Und dann haben wir gesagt, dass es in den letzten Wochen sehr häufig erlebt hat. Das Gespräch ging so weiter, dass die Frau gesagt hat, aber was schön, meine andere Perspektive zu hören, wir sind alles Menschen und Daten, die hand und sind gut auseinander gegangen. Ich glaube, deswegen war mir diese Unterscheidung am Anfang so wichtig. Ich hatte eine große Klarheit gegenüber den Funktionen der AfD, ob es auch im Bundestag ist, Björn Höcker in Türingen oder ... Die habe ich und die ist aus meiner Sicht auch notwendig. Aber vielleicht ist in der letzten, in der Tat, in den letzten Jahren, der Fehler gemacht worden, nicht genug, um die Menschen zu werben und sie zu früh abzuschreiben, verloren zu geben, die sich aus welchen Gründen auch immer der angesprochenen Fügel. Ich habe ja gerade bewusst die Unterscheidung gemacht. Ich glaube, es braucht oder nicht. Ich bin überzeugt davon, es braucht eine Brandmauer, indem Sinne, dass die Menschen, die ich als verfassungsfeinde wahrnehme, dass sie nicht für politische Mehrheiten benutzt werden und ähnliches.
Es braucht keine Mauer gegenüber den Menschen, die habe ich auch nicht. Im Gegenteil. Mein Gastverwalt kam darauf ausgebaut. Diese Mauer, das funktioniert nicht. Doch, das funktioniert nicht. Nein, das muss uns nicht. Das ist inhaltlich ... Ich hab Kognitive, die Sonnanz an dem Punkt. Warum können Sie nicht unterscheiden zwischen den Funkzen? Ich kann nicht. Davy Kult, was Sie zu den Funktionen der AfD sagen, was Sie zu AfD sagen, sagen Sie natürlich auch Ihren Wählern. Was denn sonst? Das tu ich nicht. Ich weiß, dass das immer verknüpft wird. Ich kann noch anhecken. Ich krieg es doch nicht aufgelöst. Ich kann noch anhecken. Wenn da 44 Prozent Wähler sagen, wir hätten die gerne. Sie sagen, ja, gut. Ihr seid nette Leute und so weiter. Aber es habt ihr dummerweise, die Leute gewählt. Wir reden gar nicht mit ihnen. Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass wir in irgendeiner Form mal auch nur etwas annehmen, geschweige, übernehmen, was ihr da gewählt habt. Dann sagen Sie faktisch, das, was Sie der AfD sagen, auch Ihren Wählern.
Ich sage, dass ich mit Menschen ins Gespräch kommen möchte und das viel getan habe. Und dass das vielleicht in Letzten Jahren zu wenig passiert ist, die diese Partei wählen wollen aus ganz unterschiedlichen Gründen. Offenbar, ich mein 42 Prozent der Menschen, die dieses mal die AfD gewählt haben, sind beim letzten Mal gar nicht so weit gegangen. Und insofern da ist eine Frustration gekommen. Deswegen will ich das überhaupt nicht verharmlosen. Aber wenn ich nur die zwei Optionen hätte, ist das jetzt mal in Trellektion oder? Ich hab heute so viele Probleme mit den ... Ja, ich hab auch ... Ich habe auch ... Ich fühle Sie wollen gar nicht mein Argument richtig nachvollziehen. Doch. Da gehen Leute zu war, was Sie so waren, sind die Frustrierzehnte. Kann es sein, dass die einfach interessiert sind am Politik? Ja, natürlich auch. Kann es sein, dass die einfach interessiert sind daran, dass sich etwas fundamental ändert? Ja, das ist richtig. Und ich habe auch das ... Dass Sie die Demokratie nutzen wollen? Ja, natürlich. Dass Sie die Möglichkeiten an der Stimmenabgabe nutzen wollen? Ich weiß nicht, worauf Sie gerade hinaus wollen. Weil ich gerade mehrfach angedeutet habe, dass ich mit den Menschen, die diese Partei gewählt haben, nicht mit allen.
Da gibt es auch Menschen, die einen geschlossen, rechtsextremisuell mit haben. Aber dass ich mit den Menschen, die diese Partei gewählt haben, das Gesprächssuche und Versuche, die Probleme anzugehen oder nicht versuche, sondern eine Forscherbedarf, die Probleme anzugehen, die Menschen frustrieren. Für manche Dinge habe ich keine Lösung, die in deren Interesse es gibt. Es gibt nämlich durchaus auch Menschen, ja, nicht die beiden, die ich da getroffen habe. Es gibt durchaus auch Menschen, die diese Differenzierung wär soll aus dem Land verschwinden, nicht machen. Wir sind auch Menschen, die im Wahlkampf begegnet, die in früchbaren Worten über Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen haben. Aber das sind nicht alle da. Und ich möchte mit diesen Menschen das Gespräch haben. Wenn ich jetzt intellektuell nur die Optionen hätte, entweder ich sage, das sind alles Verschisten, die das wählen, oder wenn ich das nicht mache, dann darf ich aber auch die Menschen, die da gewählt werden, die wie Björn Höcke, wo es Gerichtsverfahren gibt. Das stand ja jetzt nicht. Nee, aber natürlich stand da nicht, wenn du höchst so mal, aber der Sauber bleiben. Herr Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz
als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ja, wenn Sie sagen, Sie wissen, das war um darf ich das nicht sagen, also der Verfassungsschutz sagt, der Landesverband an dessen Spitze, oder ich siegmund steht, ist gesichert rechtsextrem. Ich darf das aber nicht sagen, weil ich befürchten muss, dass Menschen sich dann beleidigt fühlen könnten, die aus meiner anderen Motivation diese Partei bin. Das ist doch der intellektuelle Fehlschloss. Und ich bin auch mich ärgert, dass diese Differenzierung zwischen dem, was man einer Partei an Zugriff auf den Staatsapparat ermöglichen möchte, oder ob man das verhindern möchte, dass das nicht differenziert werden kann, zu dem Kampf um die Menschen, die für demokratische Politik zurückgeworden werden kann, auch nicht mehr, dass man nicht die AfD-Wählerin und Wähler damit konfrontieren kann, was sie da wählen. Und dass man mit denen nicht darüber streiten und diskutieren soll, wo für diese Partei steht, für die Sie da stimmen. Ich glaube, in der ganzen Brandmauer Debatte ist schon wahnsinnig viel Schaden angerichtet worden
in den letzten zehn Jahren. Ich erinnere mich noch, als die AfD zum ersten Mal so fulminant in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzug. Das war eben genau zehn Jahre her mit 24 Prozent damals. Da habe ich die länger begleitet, weil wir uns angucken wollten, was machen die denn da? Wie gehen die um mit diesem krassen Zugwin von Macht und Erfolg? Und damals war es eben so, dass Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen teilweise sogar CDU nicht mit denen in den Fahrstuhl gestiegen sind. Die haben sich weggesetzt in der Kantine vom Tisch, wenn ein AfD-Mann sich daneben nur gestellt hat. Die haben diesen Aufgestanden vom Tisch, wenn sich jemand dazugesetzt hat von der AfD. Die haben sich Gewahl, mit denen zu sprechen und so weiter. Das hat sich zu den Wählern umgesprochen. Und daraufhin haben die gesagt, dass wir uns und unseren Stimmen und unseren Vertretern umgehen, dann erst recht. Das ist schon ein sogenannte Erfolg dieser Brandmarer gewesen, als sie ganz ungarmesverstanden wurde. Ja, wenn man das ein bisschen größer zieht, ist die AfD in der Situation, wo sie zweitstärkste und sie Turing sogar schon stärkste Kraft in einem Parlament geworden ist.
Man ist weiterhin verwert, dass sie Fiezepräsidenten im Landtag stellen kann. Dass sie teilweise Ausschussvorsitzender nicht stellen kann. Das teilweise bei den vernünftigsten sinnlosesten, kleinsten Anträgen, die gestellt wurden, zum Beispiel von der CDU, in einem Moment, in dem die AfD mitgestimmen wollte, es plötzlich zum Staatsakt gemacht wurde. Das finde ich einfach im Rückblick. Das waren schwere Fehler. Und es hätte nicht passieren müssen. Und es hätte in letzter Konsequenz sicher, den einen Prozentpunkt für die AfD bei dieser Wahl gebracht. Und wie man jetzt damit umgeht, dass sie 44 Prozent geholt hat und dass die anderen Parteien wirklich einfach wahnsinnig stark geschlagen und abgeschlagen sind. Das ist jetzt, glaube ich, sehr entscheidend für das, was in den nächsten Monaten und Jahren aus dieser Partei wird. Frau Bozy, es ist gerstoff. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt. Das ist auch ein wichtiger Punkt, Herr Banner Schalk, die wir mit der Bevölkerung umgehen, die die AfD gewählt hat. Das finde ich sehr, sehr schön, dass sie auf die Zugehen
das Gespräch suchen. Ja. Aber der entscheidende politische Punkt, der auch prägend sein wird, aus meiner Sicht für die Parteienlandschaft und für unser Land in den nächsten Jahren ist, wie gehen die anderen Parteien mit der AfD um? Einen Punkt zur Frage, ob die AfD in Sachsen-Anhalt zu Grüf auf die Regierung und auf die Behörden bekommt, selbstverständlich, wenn Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird, das ist unser demokratisches System. Das heißt nicht, dass alles, was die Regierung dann macht, man dem Tatenluss zu sehen muss, sobald es da Verfassungsverstöße gibt, rechtsverstöße, kann man sich dagegen wehren. Wir sind da überhaupt gar nicht schutzlos, bedeben in einem Rechtsstaat. Aus meiner Sicht ist der Punkt, dass die Brandmauer, Sie haben es schon gesagt, natürlich ein Kollosshallenschaden, so hart, wie sie gefahren wurden, Kollosshallenschaden angerichtet, hat sie die AfD stark gemacht. Das können wir doch sehen. Sie hatte keinen Erfolg. So dass man sich doch jetzt die Frage stellen muss, vor allem aus Sicht der Union, als der konservativen Partei in den Landtagen und im Bundestag, wo ziehen wir vielleicht kleinere Linien? Natürlich kann man nicht in eine Koalition mit einer anderen Partei
gehen, mit einer anderen Fraktion, wenn da grundlegende Differenzen bei der Russlandpolitik, bei der Energiepolitik und bei viel mehr ist. Aber man könnte ja sozusagen die roten und die grünen Linien definieren. In Sachsenanhalt wird es möglicherweise... Die wenige Anhalte, bald direkt zu andere Anhalte. Ja, wird es möglicherweise darauf ankommen, dass es eine Minderheitsregierung gibt, die kann nur vernünftig regieren und stabil sein, wenn sie dafür irgendwelche Mehrheiten organisiert. Und lassen Sie mich dem Punkt vielleicht kurz noch machen. Das heißt nicht, dass man, wie gesagt, Taten muss, zu sehen muss. Sobald es zu verstößen gibt, kommt, gibt es Klagemöglichkeiten, wir aber auch ganz interessante Instrumente in der Verfassung, wenn eine Landesregierung die Bundesgesetz nicht richtig ausführt, wenn sie Gegensgrundgesetz verstöst, da gibt es Handlungsinstrumente, von denen kann man gebraucht machen. Und in aller Letztappung, ich möchte es noch mal sagen, sich an der AfD abzuarbeiten. Das ist keine gute Politik. Eine gute Politik ist eine, die die Menschen wieder einfängt und die unser Land fordern. Ja, bevor wir gleich mit Herrn Röder mal in diese Frage der roten Linien reingehen, weil sie jemand war, der sehr früh gesagt hat,
wir müssen uns wirklich Gedanken darüber machen, ob wir das immer so weiter spielen, das Spiel. Würde ich gerne, Frau Boses, gestern, was Sie noch mal fragen. Weil Sie sagten, da gibt es so Instrumente, sondern ein bisschen nebulös. Bundestreue und Bundeszwang. Sie sagen, das sind so Instrumentarien, die sind ein bisschen angerostet, ein bisschen alt werden, nie benutzt, sozusagen. Aber das ist das darüber, wir müssen möglicherweise plötzlich reden, Instrumente, die in der Geschichte der Bundesrepublik, Sie gesagt, noch nie zum Einsatz gekommen sind, aber jetzt können es passieren. Jetzt können Sie sich an welcher Stelle, was bedeutet das? Bundestreuer, Bundeszwang. Es gibt ein Instrument des Bundeszwang, der im Grundgesetz geregelt ist, es ist ein Tat angerostet, weil der Bund davon noch nie gebrauch gemacht hat. Das ist ein Instrument, das ist der Bundesregierung ermöglicht. Wenn Länder gegen Bundespflichten verstoßen, entweder verfassungsverfassungsverflichtung, aber auch beim Vollzug von Bundesgesetz nehmen Sie den Fall. Theoretisch, der Verfassungsschutz wird in Sachsen-Anhalt so umgebaut, dass das im Grundgesetz widerspricht oder den Bundesverfassungsschutzgesetz.
Dann kann man zum Instrument des Bundeszwangs greifen. Das sind alle notwendigen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, diese Rechtsverletzung, diese Verfassungs- oder Bundesrechtsverletzung abzustellen. Das kann sehr weit gehen sein. Da kann man dann beauftragte Entsenden, so was wie ein Staatskommissar der einzelnen Aufdauer, der nach Magdeburg fährt und guckt, wie es so läuft. Ja, oder bis hin zu Einzelweisungen, die der erteilt werden. Aber wir haben noch viel mehr Währmöglichkeiten. Also zum Beispiel beim Vollzug vom Bundesgesetz, das ganze Migrationsrecht, ist ja im wesentlichen Bundesrecht. Wenn das nicht richtig vollsuchen wird, dann gibt es einen Rechtsaufsicht des Bundes. Davon muss man einfach mal gebrauch gemacht werden. Das geht auch bis hin zu Weisung. Oder wenn die Medien Staatsverträge gekündigt werden. Und an die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ein anderer Verfassungskonformerunfunk gesetzt wird, wenn das Land Sachsen-Anhalt den Abschluss neuer Staatsverträge blockiert, weil sie bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzip sich einfach verweigern, einen anderen neuen Verfassungskonform,
Staatsvertrag abzuschließen. Dann kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen klagen. Dann gibt es Möglichkeiten des Bund-Länderstreits. Wir sind doch nicht schutzlos. Also das müssen wir uns differenziert anschauen. Ich sage nicht, lass die AfD machen. Und dann schauen wir mal, wo wir in fünf oder zehn Jahren stehen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir sind ein Rechtsstaat. Da gibt es jede Menge Möglichkeiten. Aber so ein Generalvertach zum Pauschalvertach, den sehe ich auch nach dem Landesprogramm so nicht generell verwirklich. Dann kommen Äußerungen von Funktionären dazu. Das ist ein sehr kritisch zinsgarter Frage. Es gibt auch Verfassungsverstöße im Begehungsprogramm, wenn das eins zu eins umgesetzt wird. Der größte Bereich ist für mich ein Graubereich, wo wir nicht wissen, in welcher Richtung das schlägt. Ich habe es gerade gesagt, Rote Linien. Sie waren da in einer Grundwerte Kommission der Union. Dann hat es aber richtig geschäppert, weil sie sehr früh darauf hingewiesen haben, dass sie diese Brandmauer, die Idee dieser Brandmauer, die gefährlich für die Demokratiehaltensschlichte untergreifend,
erklären Sie mal, warum und was zweitens ihre Idee der Gegenvorstrakteer hat, eine roten Linien ist, wie es in der Orkuposis erst auf jeden Fall schon angedeutet hat. Die Brandmauer hatte das Problem, das im Pauschal Menschen ausgrenzt, statt Sachbezogen Themen zu markieren. Die Brandmauer hat nach meinem dafürhalten vor allen Dingen vier Probleme. Erstens ist dadurch eine immer größere Repräsentationslücke entstanden, weil eine immer größere Zahl von Wählern nicht von der parlamentarischen Repräsentation, aber von der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsbildung ausgeschlossen worden ist. Das hat zweitens dazu beigetragen, wir hatten dahin vorhin davon gesprochen, die AfD immer weiter zu radikalisieren, weil es hinter der Brandmauer für die AfD ja überhaupt keine Prämie für Mäßigungen gab. Und ich halte es für eines der größten Versäumnisse, dass man die AfD nicht mit der Frage konfrontiert hat, ob sie sich eigentlich weiter radikalisieren will und dann am Rande draußen bleibt, oder ob sie sich mäßigen will und damit zu einer Verfassungskonformen,
rechtskonservativen, nationalkonservativen Partei wird, mit der man dann ganz normal umgehen kann. Zweiten also die Radikalisierung der AfD. Drittens hat sie die Union in ein strategisches Dilemma gebracht, weil die Union sich an Parteien links von ihr gebunden hat. Das hat hier Friedrich Merz auf den letzten Bundespartei auch ganz explizit gesagt. Dadurch ist die Union in den Teufelskeis geraten, dass sie nach Linkskonzessionen machen muss, dadurch nach Rechts verloren hat, dadurch abhängiger von Links geworden ist, mehr Konzessionen nach Links machen musste und nach Rechts noch mehr verloren hat. Der Satz schon ganz kurz, der Satz von Christian Lindner, sehr bitterer Satz, den er vor einiger Zeit irgendwo gesagt hat, fand den echt gut, weil er analytisch die Dinge auf dem Punkt bringt. Irgendwann ist es fast egal, was du willst, am Ende regiert immer die SPD. Ja, das ist natürlich ein sehr übertragtes Anbau. Daher hat das ganze Gefühl, du nimmest es ja so. Und das hat zur Folge 4. Und das halte ich demokratie theoretisch für eins der größten Probleme, dass wir seit mittlerweile über 20 Jahren
keine echten Regierungswächssel mehr haben. Der friedliche Regierungswächssel. Also damit auch keine Politikwächssel mehr. Keine Politikwächssel mehr. Der friedliche Regierungswächssel ist ein Grundprinzip der Demokratie, weil es das Prinzip der Selbstkoreaktur von Demokratie ist. Und Demokratie lebt nicht von ihrer Effizienz. Da sind autokratische Systeme besser, sondern sie lebt von ihrer Fähigkeit zur Selbstkoreaktur. Sie lebt von ihrer Fähigkeit Fehler zu korrigieren. So, und wenn sie auf die Geschichte der Bundesrepublik schauen, dann sind die großen Regierungswächssel immer auch Politikwächssel gewesen. 69, hin zur sozial liberalen Koalition, 82, hin zur Regierung Kolgencher, 98, hin zur Rotgrün. Das waren immer auch Politikwächssel. Seit 2005 haben wir aber keine echten Politikwächssel mehr, sondern ganz überwiegend zentrische Regierungen in denen zusammen regiert, was eigentlich nicht zusammen gehört. Weil das Motto war, wahlen wir in der Mitte gewonnen. Weil das Motto war, wahlde der Werte der Mitte gewonnen. Und weil natürlich auch der Bereich, aus dem man überhaupt mehrheiten rekrutieren konnte,
durch die Brandmauer immer geringer wurde. Deswegen ist blieb nach dem Scheitern von Jamaica, nur Schwarz-Rot übrig. Deswegen blieb 2025 wieder nur Schwarz-Rot übrig. Und wir sehen, wie schwer sich diese Lagerübergreifen und Regierungen tun, sich zusammenzufinden. Jedenfalls haben wir keine echten Politikwächssel mehr. Und das ist einfach systemisch ein Problem für die Demokratie. Also das ist das Problem mit der Brandmauer. Und jetzt komme ich auf die Frage der Rundlinien zurück. Die Idee war, wie gesagt, Rottlinien zu formulieren, die Themen markieren und an denen auch die Grenzen des eigenen verhandelbaren zu dokumentieren, mit der man, an denen man dann, mit der AfD, in die harte kontroverse politische Auseinandersetzung geht. Aber an denen man, mit der AfD redet und nicht nur übereinander redet. Diese Rottlinien wird jede Partei anders ziehen. Die werden die Grünen anders ziehen als die CDU. Aber die CDU ist natürlich im politischen System die entscheidende Werte.
Auch die, die lange Zeit am Anfang überwiegend an die AfD verloren hat. Und die Idee dahinter war einfach strategischer mit der AfD umzugehen, um zugleich vor allen Dingen diesen Prozess in Gang zu setzen, dass man die AfD mit der Frage konfrontiert, wollt ihr euch radikalisieren oder wollt ihr euch mäßigen? Die Frage hat die AfD ja klar beantwortet. Die AfD hat ja in den letzten Jahren nicht gestellt worden. Aber sie hat sich gestellt worden. Ich muss wie frage ja nicht stellen, um die Antwort trotzdem zu sehen. Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert in der Zeit, in der sie größer geworden ist. Das ist ein Delammer, weil in der Tat es werden immer mehr Menschen werden. Aber gerade sagt er, es ist ja die Chance zu Radikalisierung. Ja, mich keine gegenwoven. Ich teile die Tese nicht, dass die Radikalisierung eine Folge der Branden aus ist. Ich glaube, dass die Radikalisierung eine Folge der Ideologie, die in dieser Partei herrscht ist. Und dass die Radikalisierung stattfindet. Und als Antwort auf die Radikalisierung jetzt die Relativierung kommen soll. Nein, das ist nicht nur das, das ist nicht nur das, das ist nicht nur das.
Aber wie gesagt, es gab für die AfD ja nie eine Prämie für die Mäßigung. Ich will einen sehr zugespitzten Fallnend. Der härtestde Dessentz, neben der Frage der Fremdenfeindlichkeit, zwischen bürgerlicher Politik und AfD ist die Frage der Ukraine. Und als Volodymyse Lenski im Bundestag gesprochen hat, hat die überwiegende Mehrzahl der AfD-Fraktionen Mitglieder daran nicht teilgenommen. Aber es hat ein paar AfD-Abgeordnete gegeben, wie da waren. Das wäre doch die Chance gewesen für die Parteien der Mitte auf dieser Abgeordneten zuzugehen und ihnen zu signalisieren, dass man das wertschätzt, was sie da tun. Das wäre ein strategischer Flexibler-Umgang mit den Dingen gewesen, der auch in die AfD hinein etwas signalisiert hätte. So haben wir diese Leute auch nur ausgeschossen. Natürlich hat sich die AfD radikalisiert und ich sage auch nicht, dass sie sich nur wegen der Brandmauer radikalisiert hat. Aber die Brandmauer und die mangelnde Anreiz für die Mäßigung. Und wir haben so viele europäische Parteien erlebt von den Fratelli in Italien
bis zu den skandinavischen Parteien. Das sind keine modulitischen Größen. Und man hat dadurch versäumt, der AfD zumindest den Anreiz zu geben, sich zu mäßig, ob das gelungen wäre. Kann ich Ihnen gar nicht sagen? Aber man hat es ja gar nicht versuchen. Ich finde es wichtigen Punkt zu sagen, es ist nicht die Brandmauer allein, die die AfD radikalisiert hat. Und das ist vielleicht auch wichtig zu sagen, wir haben in der Mitte, und da würde ich Journalisten und politische Parteien durchaus beide in der Bewegung ziehen, schon viele Fehler gemacht in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Aber die AfD hat schon auch sehr aktiv gehandelt und hat sich sehr aktiv selbst radikalisiert und hat es da mit unter anderem der Union natürlich auch immer schwerer gemacht, offeneinander zuzugehen. Also das ist schon auch nur sich selbst verstärkt und zes gewesen. Und ich würde auch sagen, selbst wenn viele Elemente der Brandmauer Schaden angerichtet haben, das ist die CDU eine AfD-Regierung tolerieren oder gar mit ihr koalieren sollte,
das würde ich bis heute für den schweren, schweren Fehler halten. Es würde die Union in ihren Grundfesten erschüttern. Es würde diese Partei nicht nur zerreißen, sondern wahrscheinlich in den Untergang stoßen. Und da sind wir ja auch wieder in Sachsen anhalt. Brandmauer ist glaube ich abgewählt in diesem Bundesland. Also spätestens da, was soll man machen? Eine 44 Prozentpartei kann nicht von Entscheidungsprozessen ferngehalten werden, kann nicht mehr davon ferngehalten werden, dass sie ein Landtagspresidenten stellt zum Beispiel. Und wahrscheinlich wenn sie in der Mehrheit organisiert, kriegt auch den Ministerpräsidenten stellen. Aber das die CDU sich jetzt mit ihr zusammen tut, das werkt die Verthalung. Aber das ist auch nicht das, was anscheht. Ich will nur noch mal sagen, damit das klar ist. Der hat niemand gesagt, die Brandmauer gibt eine eine dimensionale Wirkung, Brandbauer, Heisträter, Kratikalisierung. Das Problem ist diese Eskalationsspirale gewesen, in der alle Seiten den letzten Jahren gedreht haben.
Und ich will es mal so sagen, was wir im Moment in Deutschland erleben, ist eine Entwicklung, die wir in allen westlichen Gesellschaften erleben. Das ist ja nicht nur an deutsches Phänomen, aber wir haben das Problem und deswegen ist die CDU tatsächlich so entscheidende dem Ganzen, dass wir die Auseinandersetzung haben zwischen Rechter, Mitte und Neuerrechter, bzw. Neurechten Parteien. Diese Auseinandersetzung haben wir in den USA innerhalb der republikanischen Parteien selbst erlebt. Wir haben sie in Italien erlebt in Italien. Ist diese Entscheidung zugunsten von Melonie ausgefallen. Und die Brandmauer hat dazu geführt, dass die Union diesen Kampf um die Vorherrschaft auf der rechten Seite des politischen Spektrums nicht wirklich angenommen hat. Man hat versucht, die AfD hinter der Brandbauer irgendwie zu isolieren. Und ich finde es wichtig, dass die Union diesen Kampf offensiv aufnehmen. Denn natürlich ist es richtig, dass die Union die AfD, und das sage ich für mich persönlich, als CDU Mitglied auch, für mich ist die AfD ein politischer Gegner. Und es wäre wichtig, dass die Union diese Auseinandersetzung mit der AfD
um die Vorherrschaft auf der politischen rechten Seite des Spektrums offensiv aufnehmen. Und das wäre, dass für die Demokratie besser wäre, als das, wovon sie ja auch sagen, das funktioniert jetzt eben nicht. Ich möchte nicht mehr sagen. Aber die Lema für die CDU wird aber natürlich bleiben, solange die AfD nicht Koalitions- oder Tolergerosfähig ist, weil immer dann, wenn es zur Frage kommt, wie kann man die Regierung bilden? Und die CDU jetzt nicht eine absolute Mehrheit holt, was ihr selbst in Bayern schon nicht ist, ist das der Union schon lange nicht mehr gelungen. Aber das wird dieses strategische Problem noch eine viele Jahre haben. Das strategischen Fall heraus in der Sieda ist und nochmal, das ist nicht nur eine Frage, die die CDU als Partei betrifft, sondern weil die CDU diese wichtige Positionen als Scharnier in der rechten Mitte hat. Deswegen ist es eine Frage, die das gesamte politische System betrifft. Da kommt jetzt Felix Banner-Shack ins Spiel. Der auf bemerkenswert offene Art und Weise, wie weiß ich, ob das sozusagen eine Konsequente ist aus der Reise, die sie da gemacht haben.
Und diesen nicht immer einfachen Gesprächen wirklich schätze das sehr, dass sie das gemacht haben. Das machen nicht viele, den Elfenbein Turm verlassen, reinzugehen und wirklich mal den Leuten zuzuhören. Und funktioniert ja dann ja auch an vielen Stellen. Und man ist dann auch immer wieder überrascht, wie wenig Nazis man dann trifft, sondern häufig sind das so mediale Zuschreibungen. Und man hat das mit ganz normalen Menschen zu tun, die unzufrieden sind mit Politik. Und das Protestern Parteien wählen die dann in ihrem Programm teil seri-radikal sind. Das gehen Sie den Punkt noch mal weiter, den Schritt weiter und sagen, naja gut, notfalls greifen wir diesen BSW-Vorschlag auf. Unabhängiger Ministerpräsident, wenn wir uns einigen können, sind wir dazu bereit. Wie soll das ablaufen? Es ist überhaupt nicht klar, ob es dazu kommen wird, aber man muss ja zwei Dinge nüchtern erst mal feststellen. Am Sonntag kamen 43,8 Prozent die AfD gewählt und 56,2 Prozent nicht.
Die AfD hat 39 Sitzse im Landtag. Union, SPD, Grüne und linke haben zusammen auch 39 Sitzse. Es ist eine Patzituation, der zwischensteht das BSW. Das BSW ist aus meiner Sicht gerade nicht entschieden, was sie da tun wollen. Die sprechen auf der einen Seite mit Ulrich Siegmund. Und die sagen auf der anderen Seite über parteiliger Ministerpräsidentin, das haben wir vorher gesagt. Das gab es in Deutschland noch nicht. Es gab es in anderen Ländern immer mal wieder. Nachdem in Österreich die damalige ÖVP-FPU-Koalition wegen der Ibiza und Korruptionsgeschichten geplatzt war, gab es da so eine Experten-Regierung für eine Zeit lang. Ich finde, das ist nicht der optimalzustand, aber natürlich muss man sich fragestellen, ist seine Option. Und ich kann das sagen, ich kann ja offen eingestehen. Wir sind ja nicht alleine deswegen von 117.000 Leuten bei dieser Wahl gewählt worden. Weil alle das grüne Programm so ultra toll fanden. So einige haben das gemacht mit der Hoffnung, Grüne im Landtag. Ja, genau.
Ja, grüne. Ja, grüne. Also nicht alle von den anderen Prozent. Ja, das haben auch Leute gesagt, ich hätte mir auch vorstellen können, andere Parteit zu wählen. Ich meine, 18.000 Leute sind laut in Fratestima von der CDU zu uns gekommen, nachdem 2021 viele Leute die vielleicht hätten sich vorstellen können, die Grünen zu wählen, reine Hasel aufgewählt haben. Also das ist nicht das erste Mal, das passiert aber. Deswegen da ist ein Auftrag hinter. Die Leute haben gesagt, ich wähle die Grünen, ich wähle die in den Landtag, um zu verhindern, dass die AfD regiert. Und deswegen nehmen wir diesen Auftrag an dafür sind wir gewählt worden, andern sind für was anderes gewählt worden. Wir sind dafür gewählt worden. Und deswegen sagen wir, wir dürfen es jetzt nicht unversucht lassen, wie wahrscheinlich das ist. Die Union, ob die das dazu die Kraft hat, die das PSW-Obsstationen wählen gibt, ich weiß es nicht. Aber ich fand falsch, dass am Montag die CDU gesagt hat, wir sind jetzt Opposition und damit im Prinzip die Schlüssel schon übergeben hat. Das finde ich in der aktuellen Lage nicht angemessen und deswegen, ob das erfolgreich ist, weiß ich nicht, aber ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dass wir es nicht versucht haben. Wissen Sie denn die AfD einbinden in den Vorschlag?
Die Frage ist ja erst mal, also das eine ist, die Frage gibt es eine Mehrheit ohne AfD für eine überparteilichen Kandidatenkandidatin. Das könnte aus diesem Parteien, die nicht die AfD sind bestehen. Da weiß ich nicht, ob es zwischen Union, Link und PSW diesen Raum gibt. Das wäre ja nichts anderes, als ein Alpart-Tein-Bündnis mit allen Außer- der AfD gegen die Partei, die 43,8 Prozent der Stimmen-Eregeholtheit des Vers 228 Wähler. Das ist jetzt zurück an die Wahl ohne geholt hat und die nun doch mal eindeutig von fast einer absoluten Mehrheit, 3-Sitz im Landtag fehlen der Sachsen-Anhalter, gewählt wurde, um die Ministerpräsidenten zu stellen. Und da jetzt die Fantasie rauszukramt, zu sagen, wir machen jetzt wirklich ein Bündnis aus CDU, Linken, SPD, FDP, Grünen und B, ist wie mit einem unabhängigen Ministerpräsidenten, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Da ist der Balken für die AfD, glaube ich schon, durchs Äußern dieses Gedankenes wieder um 3,4,5 Prozent Punkte gewachsen. Deswegen sitzt der Siegmund auch so lässig da und sagt, das soll sie mal machen, dann können wir in anderthalb Jahren noch mal gnaden.
Und dann sind die Ergebnisse möglicherweise noch vertaler. Frau, wo ist es gar so? Was geht der Verfassungssrechtlergen durch den Kopf, wenn Sie das hören? Wir gehen zunächst mal durch den Kopf, dass so was Ginge in Sachsen-Anhalt mit dem überparteilichen Ministerpräsidenten. Das ist tatsächlich nicht in allen Ländern der Fall, aber im Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung steht halt nicht drin, dass der Ministerpräsident aus der Mitte des Landtags zu Mielen ist. Letztlich, Herr Macherwitz, hat es eben beschrieben, ist das natürlich irgendwo eine Art, wenn es nicht echte politische Verbindungslinien zwischen dieser Vielzahl an Fraktionen. Da gibt es sich zusammen tun, wo eine Verhinderungskollation aus meiner Sicht, wie das aus Sicht der Bevölkerung aufgenommen wird, die jetzt mit 44 Prozent die AfD gewählt hat, und wo natürlich eigentlich erst mal Demokratie, Theoretisch, der Regierungsauftrag liegt es in andere Sache. Aber die AfD kann natürlich auch nur dann die Regierung stellen und Ministerpräsidenten Siegmund wählen lassen. Wenn Sie dafür die notwendigen Mehrheiten zustande bekommt und die Wahl des Ministerpräsidenten des eine Sache, da senken sich dann die Mehrheit swellen auf so im Laufe der Wahl ginge ab. Aber es bringt auch nichts, sich mit einer einfachen Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Wenn man danach keine Mehrheit hat, sondern die Opposition, die Mehrheit hat, also insofern muss es, wenn es keine Koalition gibt aus AfD und wirst weh, was anderes kommt, ja nicht in Frage politisch. Man muss es eben gezielte Absprachen und Konsultationsmechanismen geben, damit das überhaupt präisiert. Denn sonst ist die zwei Alternativen, die im Raum stehen, die andere dritte Alternative ist, dass es noch mal zu einer Neuwahl kommt des Landtags. Und das ist natürlich auch die Frage, wem damit Demokratie Theoretisch geholfen ist? Erbarn ich auch noch mal kurz die Frage. Sie sagen, die würden das mit dem BSP würden Sie das jetzt, könnten Sie sich das vorstellen? Ich halte Moments zumindest für nicht verantwortungsvoll solche Gedanken, sich nicht zu machen. Wie wahrscheinlich das ist, damit große Zweifel, ich meine das BSP ist ja auch nicht. Also da gibt es so große Distanz zu, die in ganz ganz vielen Fragen und ich will da auch nicht so tun, als Gable ist auch zwischen Union und Linken, nicht große Widerstände zu überwinden. Deswegen, ich weiß es gerade nicht.
Oder wir bieten an, so siebore Seitletz und so spitzen Kandidaten, der Landesverband mit meinen Unterstützung. Wir sagen, wir verschließen uns solchen Gesprächen nicht. Wenn es da Vorschläge gibt, auch eine Reihung des Kragen. Wie klar die ist in Sachen Ukraine, wie klar die ist in Sachen Energie, wie klar die ist in ganz vielen anderen Ehrens. Wie Sie berühmt. Wir haben jetzt offensichtlich ein Dilemma. Wir haben eine Situation, dass das Land Sachsen anderthalb, da dements 2,5 Millionen Menschen in eine Unregierbarkeit zu fallen droht oder in eine Regierbarkeit, die mit... Wir müssen das nicht wiederholen, was wir am Anfang der Sendung besprochen haben. Und ganz viele Menschen machen, haben da vor Sorgung und die haben unter eingererbenen Unschte Bild. Zunächst mal die AfD gewählt. Ich möchte noch unter Festhalten, Matschemar. Das Land ist mathematisch. Das 43,8 Prozent. Nach meinem Verständnis ist es keine Mehrheit, eine Relative mehr, aber keine Absutemät. Haben die AfD gewählt. Und genauso viele Sitzel entfallen im Landtag auf Parteien, die gesagt haben, wir machen keine...
Ich will das anders. Ich will das anders. Ich weiß, warum Sie naut, wenn du trotzdem... Ich will die, warum ich die... Ich gehe davon aus, dass Sie sagen, dass man eine Partei, die so stark ist, von der Region ist der Abwehr. Ich will auch was ganz anderes hinaus. Ich will auf den Anfang der Sendung hinaus. Ich will auf die Sätze von Ricardo Lang und Schem Öster, wie hier hinaus, die sagen, wir müssen uns mal mit uns selber beschäftigen. Wir müssen uns mit unserer eigenen Glaubwürdigkeit beschäftigen. So habe ich das gelesen, selbst Kritik war das große Stichwort. Und ich will immer was vortragen. Eine Regierungsbeteiligung des BSWs, brandgefährlich. Nur wenn wir ein Parlament vertreten sind, kann eine unklare Politik unter dem Einfluss vom BSW verhindert werden. Vollbehmister Satz. Wahrscheinlich von jemandem aus meiner Partei, weiß nicht von mir. Von den Brandenburger Grünen, Landtagswahlkampf 2024. Haben Sie genau so gegen das BSW mobilisiert, brandgefährlich. Und jetzt ist die selbe Partei plötzlich nicht mehr brandgefährlich? Ich sage ja, das weiß ich gerade nicht. Ich glaube nicht, ob das überhaupt eine Perspektive ist, weiß ich nicht. Ich will auch das BSW hier nicht habenloser machen.
Also es ist, ich habe auch die Ausgang von Frau Wank, dann dieser Stelle an vielen anderen Stellen gesehen, das ist gruselig. Deswegen geht es ja auch gerade überhaupt nicht da oben die Bildung einer Alparteienkollizonis. Das geht erst mal an die Frage, gibt es einen überparteilichen Ministerpräsident oder Ministerpräsidenten? Ich habe die von Politik zu sagen, wir machen irgendwas damit's hauptsere gegen die AfD geht. Und wir machen mich stattdessen einen inhaltlichen BSW. Wir sind jetzt an inhaltliches Angebot und sagen, was wir eigentlich machen möchten, statt uns ständig an dieser Partei zu arbeiten. Das haben wir ja in ganzen Wahlkampf übergetanen, überraschenderweise haben die Grünen auch in Wahlprogramm aufgestellt. Da stehen ganz viele Ideen drin und für dieses Wahlprogramm und für das Versprechen dafür zu sorgen, dass die AfD hier keine Regierung gestellt stellen kann, haben uns 117.498 Menschen gewählt. Das ist doppelt so viel wie bei der letzten Bundestagswahl. Das ist erst mal auch ein Wählerwutum, das ich ernst nehme. Wenn ich nach einem solchen Wahlkampf, ich sage, wählt bitte die Grünen. Um das zu verhindern, dann sage ich, jetzt ist die Situation eine andere, dann weil viel Spaß, würde ich dem Wutum nicht gerecht werden.
Ich glaube, ich darf daran, dass das mal einfach möglich ist. Nein, das glaube ich nicht. Ich sehe noch mal, Frau Lins. Ich habe es auch gehört, gerade bei der Regierungsbetaille. Das beteiligt, wie es ist, wie es brandgeblich ist. Ich rede gerade nicht, über eine Regierungsbetaille geht über die Frage. Warum reden wir da? Über parteiliger Ministerin. Ich habe gerade den Beispiel Österreich gemacht, da gab es eine zeitlang der Expertenregierung aus einer immerhin verfassungsgerichtshurfspräsidentin, die verschiedene Leute. Mir ist doch, ich sage doch nicht, das ist das schönste, was wir uns hier vorstellen konnten. Wir haben einen Wahlkampf dafür gemacht, das am Ende eine Koalition aus verschiedenen Parteien die Chance hat zu regieren. Das ist jetzt nicht gekommen. Die CDU hat 17,2 Prozent gut. Das ist noch mal 7 Prozent weniger als in den... Aber die sieben denkt auch nicht, dass wir so ein Modell wie diese Expertenregierung nachher werden. Wenn die CDU das nicht macht, dann wird es ja nicht geben. Ist es alles gut? Sie kann es auch nicht machen. Wenn die Union jetzt vor ihre Wähler treten würde und ihre Wählerin und sagen würde, wir sind jetzt bereit in angesichts dieses Wahlergebnis von 44 Prozent mit lauter, sehr kleinen und in der Regel,
in der Konstellation sehr linken Parteien zusammenzugehen und noch mal so einen Kraftakt hinzulegen, eine Regierung zu bilden rund um die AfD herum, die nichts anderes vorhat, außer die AfD zu denen ein kein einziges gemeinsames programmatisches Vorhaben, kein einziges gemeinsames politisches Ziel, dann ist die CDU in Sachsen-Anhalt in der nächsten Wahl, die dann wahrscheinlich schneller kommen. Das ist ganz weg und die AfD noch ein bisschen stärker. Und ich hätte vor dieser Konstellation wirklich richtig, richtig Angst. Lass uns... Mir geht es doch darum, dass man die Agobentärmung mit der Angst des Abstands ist. Ich habe mich jetzt schon richtig kommt und ich will sie nicht abzuholen. Das ist doch der Zeitpunkt. Der Punkt ist gemacht und ich verstehe, was sie sozusagen im Kopf haben. Ich glaube, wir sind uns noch längere Zeitbeschäftigende das ganze Thema. Dann können wir einen ganz herzlich jetzt die Kollegen vom heutischen All-Update und wir sehen uns am Dienstag wieder. Bis dahin, danke schön. Tschüss.
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