
About this episode
Im Bundestag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute in
seiner Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt erneut die Notwendigkeit
von Reformen bei der Wirtschaft und im Sozialsystem betont. Diese seien
notwendig, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung möglich
seien. Die Bundesrepublik Deutschland stehe “in einer der
herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte”.
Oppositionspolitikerinnen der Linken und Grünen warfen Merz dagegen
mangelnde Empathie für Bürgerinnen und Bürger vor. Merz verteidigte
seine Politik, die geplanten Reformen würden den Sozialstaat erhalten.
Um Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu
ermöglichen, seien 100 Milliarden Euro für die Länder eingeplant. Der
politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im
Bundestag verfolgt.
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat heute eine Rede vor
der UN-Vollversammlung in New York gehalten. Am Vorabend hatte er sich
mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dieser hatte daraufhin in der
Nacht auf Mittwoch auf seiner Online-Plattform True Social verkündet,
dass die Ukraine alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern
könnte. Mithilfe der Nato und finanzieller Hilfe Europas sei dies eine
“Option”. Mit seinen aktuellen Äußerungen rückt Trump von früheren
Überlegungen ab, Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland in Kauf
nehmen zu wollen. Selenskyj zeigte sich überrascht von Trumps Aussagen
und dankte ihm. Der ZEIT-Reporter Christian Vooren ordnet ein.
Außerdem im Update: Nach dem Cyberangriff auf europäische Flughäfen hat
die britische Polizei in West Sussex einen Verdächtigen festgenommen.
Nach dem Angriff auf ein IT-System am Freitagabend kommt es unter
anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg nach wie vor zu Problemen.
Und sonst so? Erste Bundestagsrede mit Baby.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Mira Schrems
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Generaldebatte im Bundestag: Kanzler Merz sieht "herausforderndste Phase
der jüngsten Geschichte"
Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Regierung fehlende
Empathie für Bürger vor
Friedrich Merz: Der Bundeskanzler
Treffen mit Wolodymyr Selenskyj: Donald Trump stellt Rückeroberung
ukrainischer Gebiete in Aussicht
Liveblog: Krieg gegen die Ukraine: US-Präsident Trump deutet Kurswechsel
an, Ukraine reagiert erleichtert
Luftraumverletzung durch Russland: Trump befürwortet Abschuss russischer
Flugzeuge bei Luftraumverletzung
Großbritannien: Polizei nimmt Verdächtigen nach Cyberangriff auf
Flughäfen fest
Berlin: Flughafen BER rechnet mit tagelangen Ausfällen und Verspätungen
Flugverkehr: Flughafen BER noch immer mit Folgen des Cyberangriffs
beschäftigt
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