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Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber künftig
in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder geboren wurden
noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das umstrittene
Ruanda-Modell Großbritanniens erinnert, soll Abschiebungen erleichtern,
ohne dass ein reguläres Asylverfahren innerhalb der EU erfolgt. Die
Abstimmung erfolgte überwiegend mit Stimmen rechts der Mitte, darunter
CDU/CSU- und AfD-Abgeordnete. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten
mehrheitlich dagegen. Wie wirksam dieses Verfahren tatsächlich ist und
ob dadurch die Migration zurückgeht, analysiert Simon Langemann,
Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT.
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung der eingefrorenen
russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine entschieden
werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich dafür ein, die Mittel in
Form eines sogenannten Reparationsdarlehens bereitzustellen. Mehrere
Mitgliedsstaaten äußern jedoch Bedenken. Besonders zurückhaltend zeigt
sich Belgien, da dort beim Finanzdienstleister Euroclear der Großteil
der russischen Gelder verwaltet wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen und Ratspräsident António Costa machten deutlich, dass der
Gipfel notfalls verlängert werde. Ziel sei eine Einigung über die
Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre.
Außerdem im Update: Bei der Schufa wurden verspätete Zahlungen bislang
meist bis zu drei Jahre gespeichert, selbst wenn die Rechnungen
inzwischen beglichen wurden. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass
die Speicherfrist vom Einzelfall abhängt und in bestimmten Situationen
auch kürzer ausfallen kann. Was das für Verbraucherinnen und Verbraucher
bedeutet, erklärt Marilena Piesker, Redakteurin im Geldressort der
ZEIT.
Und sonst so? Melanias eigene Dokuserie
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Abschiebungen in den USA: "Weil wir Migranten sind"
"Ruanda-Modell": Willkommen in Ruanda
Rechtsextremismus in Europa: So sieht der europäische Rechtsruck aus
EVP: In der EU ist die Brandmauer bereits gefallen
Russische Vermögen: EU einigt sich offenbar auf dauerhaftes Einfrieren
russischer Vermögen
Friedensverhandlungen in Berlin: Lohn des Risikos
EU-Gipfel: Belgien fordert bei russischem Vermögen Vergemeinschaftung
des Risikos
Ukraine: Von der Leyen verlangt "gerechten Frieden" für die Ukraine
Schufa: Drei Jahre im Schufa-Knast. Ist das gerecht?
"Letzte Verteidigungswelle": Extrem jung, extrem schnell radikalisiert
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