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Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von
Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit
gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350
Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen
für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren
Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im
Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die
AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef
Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen.
Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor
den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der
Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer
Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und
analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz
geschadet haben könnte.
Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr Mitglied der
Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat durch den Austritt
etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum eingebüßt. Auch politisch hat
Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist die Lage in Großbritannien? Und wo
hat das Land vom Brexit profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet
Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen
gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die
schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch die
Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon betroffen ist,
können Sie hier herausfinden.
Was noch? An der Küste von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann
verschwindet es auf einmal.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber
Unionsantrag zu Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim
Migrationsgesetz gestimmt
Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind Seemonster gut
Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre sind vorbei
Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate
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