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Wo man hinschaut oder hinhört: Aufgeheizte Debatten.
Schade, dass dabei wichtige Themen oft in den Hintergrund geraten. Die anstehenden Bundestagswahlen bedeuten für die Anwaltschaft, dass wichtige Vorhaben in Vergessenheit geraten könnten. Grund genug, mit BRAK Schatzmeisterin Leonora Holling mal den Finger in die Wunde der Rechtspolitik zu legen.
Welche Themen, die der Anwaltschaft unter den Nägeln brennen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren? Richtig! Videokonferenztechnik, Dokumentation der Hauptverhandlung und ganz generell Digitalisierung im Strafrecht! Und nicht zu vergessen: Rechtsbeistand im Falle von Abschiebehaft! Auch in Sachen Geldwäschebekämpfung haben wir etwas zu beanstanden: Den Generalverdacht gegenüber der Anwaltschaft, der jeder Grundlage entbehrt.
Was erwarten wir noch? Dass die immerhin mit 6% nun im Bundestag beschlossene RVG-Anpassung auch den Bundesrat unbeschadet passiert und dass die Anwaltschaft künftig frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird. Stellungnahmen? Können wir!
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