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Die Bundesregierung will die Eckpunkte für den Haushalt 2027 sowie ein
Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen im Kabinett beschließen.
Geplant sind unter anderem Einsparungen bei der Mitversicherung von
Ehepartnern sowie eine teilweise Finanzierung von Bürgergeldkosten aus
dem Staatshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt das
parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsentwurf wird anschließend im
Bundestag beraten und kann dort noch verändert werden. Welche konkreten
Regelungen beschlossen werden könnten und welche Auswirkungen sich
daraus für die Bürger ergeben, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender
Leiter im Politikressort der ZEIT.
Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch bei den Vereinten
Nationen in New York für eine stärkere Rolle Deutschlands geworben. Bei
Gesprächen mit UN-Vertretern will der Außenminister Deutschlands
Einfluss in der Weltorganisation stärken. Hintergrund ist die Kandidatur
Deutschlands für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Inhaltlich setzt die Bundesregierung unter anderem auf Themen wie
Klimawandel als Sicherheitsrisiko, Terrorismusbekämpfung sowie neue
Bedrohungen im Cyber- und Weltraum. Wie die Chancen für einen Sitz im
Sicherheitsrat stehen, ordnet Rieke Havertz, internationale
Korrespondentin der ZEIT, ein.
Und sonst so? Paketboten dürfen vor Hunden auf Autos flüchten.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt, Celine Yasemin Rolle
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