Ep. 350: Wieso Schwarzfahren nicht entkriminalisiert wird

Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket ÖPNV fährt, kann bei wiederholtem Vergehen mit drakonischen Strafen rechnen. Nun wurde im Bundestag auf Vorlage der Grünen und der Linken darüber diskutiert, ob der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden sollte, der das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt.

Handelt es sich nicht eher um eine Ordnungswidrigkeit? 7000 Menschen sitzen jährlich im Gefängnis, weil ihnen das Geld fehlt, die Strafe zu zahlen. Das kostet den Staat Millionen, doch der Nutzen scheint gering zu sein. Selbst eher konservative Richter halten das Gesetz für reformbedürftig. Konservative und rechte Politiker hingegen sehen die bürgerliche Eigentumsordnung bedroht, wenn das unerlaubte Fahren im ÖPNV nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die AfD warnt sogar vor dem Sozialismus.

Interessanterweise tritt in dieser absurd anmutenden Argumentation deutlich hervor, warum das Gesetz überhaupt so hart mit Schwarzfahrern ins Gericht geht. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Quellen/Literatur:

Deutscher Bundestag: “Stenografischer Bericht. 71. Sitzung”, online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf

Deutscher Richterbund: “Stellungnahme des Deutschen Richterbundes”, online verfügbar unter: https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Stellungnahmen/2023/DRB_230614_Stn_Nr_14_OEffentl._Anhoerung_RA_Bundestag_Befoerderungserschleichung.pdf

Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Piper.

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Termine:

Am 24. April ist Ole in Ravensburg:

https://www.imblauensessel.de/

Am 27. April ist Ole in München:

https://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-die-freiheit/

Am 6. Mai ist Ole in Lübeck:

https://www.rowohlt.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-ole-nymoen-luebeck-16883-260506?srsltid=AfmBOorpQsE3vqajzq0qCxFzrQw15zmGQO5vJYWxa-tZrqvOeIYDtMJV

Am 7. Mai ist Ole in Nienburg:

https://www.instagram.com/p/DXUsiTGDKWQ/

Am 25. Juni sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Hamburg: https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026

Am 30. Oktober sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Frankfurt am Main: https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3