DRL039: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug, und jetzt? / Freispruch für Querdenker Ballweg, alles geklärt? / Jurastudent erkämpft 100.000 Euro

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter?
Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben.

LTO zum Thema:
Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht

2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess?
Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären.

LTO zum Thema:
LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg
'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein

3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als Kellner
Es ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben.

LTO zum Thema:
Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung

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