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Bricht Deutschland sein Versprechen an afghanische Schutzsuchende?
About this episode
2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage warten derzeit auf die Einreise nach
Deutschland. Ob sie tatsächlich einreisen können, soll erst die nächste
Bundesregierung entscheiden – in den nächsten zwei Wochen seien keine
Flüge mehr geplant, so das Auswärtige Amt. Die Visaverfahren und
Aufnahmeprüfungen sollen jedoch weiterlaufen. Die neue Bundesregierung
aus Union und SPD hat allerdings angekündigt, das Programm einzustellen.
Sie will einzelne Zusagen überprüfen und gegebenenfalls zurückrufen. Das
Aufnahmeprogramm für Schutz suchende Afghanen wurde vor vier Jahren von
der damaligen Groko eingeführt. Warum die Regierung das Verfahren
einstellen will und was das für die wartenden Afghanen bedeutet, erklärt
Politikredakteur Tilman Steffen im Podcast.
In Gera wählt das Bündnis Sahra Wagenknecht heute den Thüringer
Landesparteivorstand. Am Tag vor der Wahl hat Parteichefin Sahra
Wagenknecht selbst Stellung zu den Kandidaten bezogen und dabei den
Showdown eines langen Machtkampfs eingeleitet: Seit der verlorenen
Bundestagswahl ist das Verhältnis zwischen Wagenknecht und der
amtierenden Thüringer BSW-Parteichefin Katja Wolf sehr angespannt. In
einem Brief an die Thüringer BSW-Mitglieder spricht Wagenknecht von
einem Vertrauensbruch zwischen der Bund- und Landesspitze. Stattdessen
wirbt sie für eine Neuaufstellung des Vorstands und unterstützt dabei
die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing. Politikredakteurin Lisa Caspari
analysiert, warum Wolf plötzlich in Ungnade gefallen ist und was die
Wahl für die Partei bedeutet.
Und sonst so? Haustiere sind die besseren Ehepartner.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Kai Schnier, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Afghanistan: Nächste Regierung soll über Afghanen mit Aufnahmezusage
entscheiden
Afghanistan: Das Aufnahmeprogramm für Afghanen steht vor dem Aus
Personalquerelen beim BSW: Wagenknecht macht Front gegen Thüringer
BSW-Spitze
BSW: Eine Partei vor der Sprengung
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