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Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird neben den Feierlichkeiten auch
über die Rolle der Verfassung in der heutigen Demokratie diskutiert. Im
Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam das Grundgesetz demokratische
Werte und Grundrechte schützt. Anlass dafür ist unter anderem die
erneute Forderung der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschefin
Serpil Midyatli nach einem AfD-Verbot. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai
1949 verkündet und bildet seitdem die Grundlage für die Grundrechte der
Bürger sowie für den Aufbau des deutschen Staates. Ob der 77. Jahrestag
einen Grund zum Feiern bietet, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im
Politikressort der ZEIT.
Ein Gericht in Ankara hat die Wahl von CHP-Chef Özgür Özel aus dem Jahr
2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und ihn
damit als Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei
abgesetzt. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch von Präsident
Recep Tayyip Erdoğan, politische Gegner zu schwächen. Die CHP legte
Einspruch ein und auch aus Deutschland kam Kritik: Außenminister Johann
Wadephul erklärte, die Entscheidung widerspreche dem erklärten Ziel der
Türkei, Mitglied der EU zu werden. Warum das Urteil gerade jetzt kommt,
erklärt Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort der ZEIT.
Und sonst so? Mit dem Fahrrad von London nach Kurdistan
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Podcastserie: Der Vernichter
Regierungsübernahme der AfD: Die Zeit der Warnungen ist vorbei
Gründung der BRD: Ein heiliger Notbau
Türkei: Oppositionspartei CHP bestätigt Özgür Özel als Vorsitzenden
CHP: Türkisches Gericht setzt Oppositionsführer Özgür Özel ab
Antalya Diplomacy Forum: Selbst der russische Außenminister kriegt hier
die große Bühne
Opposition in der Türkei: Das Ende der alten Türkei
Türkei: Hauptprozess gegen türkischen Oppositionsführer İmamoğlu
gestartet
Türkei: Tausende protestieren am Jahrestag der Verhaftung von Ekrem
İmamoğlu
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