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Nach 30 Stunden endete gestern Abend der Koalitionsausschuss.
Herausgekommen sind Kompromisse. Vorgaben zum CO₂-Ausstoß sollen etwa
sektorübergreifend gelten und Investitionen in die Bahn sollen mit einer
erhöhten Lkw-Maut finanziert werden. Wer als Gewinner aus den
Verhandlungen herausgeht und was der Koalitionsausschuss noch gezeigt
hat, analysiert Tina Hildebrandt, Ressortleiterin Politik der ZEIT, im
Podcast.
Seit 2017 regelt das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, dass eine im
Ausland geschlossene Ehe mit Kindern unter 16 Jahren unwirksam ist –
ohne Ausnahme. Das gilt auch weiterhin, allerdings hat das
Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass dieses pauschale Verbot
von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt und die Gesetzgeber
nachbessern müssen.
Um den Mangel an Arbeitskräften anzugehen, hat die Regierung eine
Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Zum Beispiel
sollen Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Auch aus Deutschland
sollen mehr Fachkräfte kommen: Dazu hat die Koalition eine Stärkung der
Aus- und Weiterbildung beschlossen.
Was noch? Laut einer neuen Studie lässt sich Kreativität trainieren.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Kirsten Jöhlinger
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
- Kommentar zum Koalitionsausschuss: Mehr Scholz gewagt
- Beschlüsse der Regierungsparteien: Darauf haben sich die
Ampel-Parteien geeinigt
- Verheiratete Minderjährige: Bundesverfassungsgericht beanstandet
pauschales Verbot von Kinderehen
- Mangel an Arbeitskräften: Bundeskabinett reformiert
Einwanderungsregeln für Fachkräfte
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