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Update: "Das Grundsatzprogramm liest sich wie ein Wahlprogramm für Friedrich Merz"
About this episode
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat heute einen ersten Entwurf für
das Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Der Titel des rund
70-seitigen Programms lautet "In Freiheit leben. Deutschland sicher in
die Zukunft führen". Das Programm enthält Richtlinien zu Themen wie
Atomkraft, Gendern, Leitkultur und Rentenpolitik, allen voran aber zur
Migrationspolitik. ZEIT-Autorin Jana Hensel erklärt im Podcast, welche
Änderungen das Grundsatzprogramm enthält.
Rund zwei Monate ist die Parlamentswahl in Polen mittlerweile her. Eine
Wahl, bei der die PiS-Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden ist,
jedoch keine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Heute hat der
amtierende Regierungschef und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki im
polnischen Parlament die Misstrauensfrage gestellt und ist gescheitert.
Am Montagabend wird Tusk zum Kandidaten vom Parlament gewählt, ordnet
ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas im Podcast ein.
Außerdem im Update:
In Chemnitz findet heute der Prozess-Auftakt wegen rechtsextremer
Ausschreitungen vor gut fünf Jahren statt.
Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis in den USA sind durch Äußerungen
zum Antisemitismus an Hochschulen unter Druck geraten. Nun tritt die
Präsidentin der Uni von Pennsylvania, Elizabeth Magill, zurück.
Was noch? Die Leistungen der sogenannten Gastarbeiter sollen in Berlin
jetzt mit einem Denkmal gewürdigt werden. Ein Gedenkort für die
sogenannten Vertragsarbeiter ist ebenfalls in Planung.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter [email protected]. *Weitere Links zur Folge:
Parteien: CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht
Polen: Vor Regierungswechsel: Morawiecki stellt Vertrauensfrage
Mateusz Morawiecki: Polens Präsident vereidigt trotz fehlender Mehrheit
PiS-Regierung
Jagd auf politische Gegner – Männer in Chemnitz vor Gericht
USA: Nach Antisemitismus-Anhörung: Uni-Präsidentin tritt zurück
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