Der Konsum und Anbau von Cannabis sind ab 1. April teilweise legal. Der
Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit dürfen
Personen über 18 Jahren zukünftig mit bis zu 25 Gramm Cannabis
herumlaufen, ohne eine Kontrolle fürchten zu müssen. Die von CDU und CSU
geführten Bundesländer kritisieren die Legalisierung vehement – sie
befürchten einen hohen Aufwand für die Verwaltung, und dass sich der
Cannabiskonsum ausbreitet. Genug Stimmen, um den Vermittlungsausschuss
anzurufen, fanden sich aber nicht. Ob die Legalisierung für die
Ampelregierung ein Erfolg ist, weiß Tilmann Steffen. Er ist
Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
Der Bundesrat hat am Freitagvormittag dem Wachstumschancengesetz
zugestimmt. Mit steuerlichen Investitionsanreizen in Höhe von 3,2
Milliarden Euro und Bürokratieabbau soll das Gesetz die deutsche
Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.
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Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Jannis Carmesin und Constanze Kainz
Mitarbeit: Lisa Pausch und Benjamin Probst
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