NDS17 – Ruanda-Gesetz(los) I

Großbritannien schlägt ein neues Kapitel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik auf.  Denn diesen Monat ist es der britischen Regierung nach vielen rechtlichen und politischen Zweifeln (endlich) gelungen, ihr strittiges „Ruanda-Gesetz“ auf den Weg zu bringen.  Geht es auch nach deutschen Politikerinnen und Migrationsforscherinnen, dann bald auch ein Modell für Deutschland und die EU.  Grund also, sich das Gesetz einmal genauer anzuschauen und in einer Doppelfolge zu fragen, wo steht Europa aktuell in der Asyl- und Migrationspolitik? Ist das Modell rechtlich und politisch tragbar? Welche Ideologie steht dahinter? Und was kann man aus Australien lernen, die mit ihrer "pazifischen Lösung" die Grundlage für die neuen Vorstöße aus Europa geschaffen haben?